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Bundesgerichtsentscheid über Kurtaxenreglement in Leukerbad

Gegen die neuen Kurtaxenreglemente im Oberwallis sind in einigen Fällen, wie auch für Bellwald, Beschwerden vor dem Bundesgericht eingegangen und bis jetzt hängig. Im Fall Leukerbad wurde im September ein Urteil gefällt und die Beschwerde, von Zweitwohnungsbesitzern eingereicht, wurde teilweise gutgeheissen. Das heisst in einem von elf beanstandeten Punkten erhielten die Beschwerdeführer recht. Dieser betrifft nicht das Kurtaxenreglement als solches, sondern die Berechnung des durchschnittlichen Belegungsgrades, der in die Berechnung der Pauschale einfliesst. Bei Leukerbad wurde dieser mit 60 Tagen festgelegt. Das Bundesgericht urteilte, dass dies zu hoch ausfalle und maximal 50 Tage nachvollziehbar seien. Die Gemeinde Leukerbad muss diesbezüglich neue Berechnungen anstellen und den Belegungsgrad nach unten korrigieren.

In Bellwald fliesst ein durchschnittlicher Belegungsgrad von 54 Tagen in die Berechnung der Kurtaxenpauschale ein. Bei einem vergleichbaren Bundesgerichtsentscheid für Bellwald, hätte dies auf die Finanzierung der Leistungen in der Gästekarte, wie auf das Gesamtbudget von Bellwald Tourismus, einen erheblichen Einfluss. In der letzten Vorstandssitzung von Bellwald Tourismus waren mögliche Konsequenzen und Handlungsstrategien bereits Thema, doch bleibt vorerst ein definitiver Entscheid abzuwarten.

Link zum Bundesgerichtsurteil im Fall Leukerbad

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